Ordnungsamt Göttingen verbietet gefährlichen Randalierern ihr “Blockade-Training”
Von Rechtsbrüchen und Behördenwillkür konnten wir in den vergangenen Jahren ausreichen berichten, da in Verwaltungsfragen im Landkreis Schaumburg die Uhren bekanntlich etwas anders laufen. Von Einsicht und Vernunft ist in den Bürostuben der Versammlungsbehörde scheinbar keine Spur, selbst gegen einen Richterspruch zeigte man sich dort immun. Umso erstaunlicher erscheint es, wenn auswärtige Behörden mit Beispiel voran gehen und den Schaumburger Kollegen eine Lektion im Demoktratiegrundverständnis erteilen.
Am vergangenen Freitag untersagte das Ordnungsamt der Stadt Göttingen Personen aus dem Umfeld der gefährlichen Randalierer des linken Spektrums die Durchführung eines sog. “Blockade-Trainings”. Hintergrund dieses “Trainings” sei die Vorbereitung einen von langer Hand geplanten Rechtsbruches, dem eigenmächtigen Eingriff in das Recht auf friedliche Versammlung unter freiem Himmel. Verantwortliche Organisatoren des “Trainings” sprechen – in der Hoffnung ihre unzähligen Rechtsbrüche so legitimieren zu können – von “zivilen Ungehorsam” und meinen damit das gezielte Herbeiführen anarchistischer Zustände, bei denen es in der Vergangenheit mehrfach zum gewalttätigen Schlagabtausch mit den Einsatzkräften der Polizei kam. Die Bilanz vom “zivilen Ungehorsam”: Die Verwüstungen ganzer Stadtteile und Schwerverletzte auf beiden Seiten.
Um die kleine Kurstadt Bad Nenndorf vor einem solchen Szenario zu bewahren und den Schutz des Versammlungsrechtes zu gewährleisten, kündigte die Göttinger Ordnungsbehörde an, dass solche Vorbereitungen nicht vom Versammlungsgesetz geschützt werden dürfen und daher zu verbieten sind. In einer Mitteilung des Norddeutschen Rundfunks heißt es in diesem Zusammenhang: “Das Ordnungsamt habe am Freitag mitgeteilt, dass jegliche Probe-Blockaden verboten seien [...].” - Die Tatsache, dass diese Entscheidung in den Auges des Sprechers der grünen Jungendorganisation als Skandal gesehen wird liegt nahe, denn schließlich finden sich die Ursprünge der Mutterpartei bereits in den unzähligen Rechtsbrüchen der 68er-Bewegung.
Abschließend bleibt festzustellen, dass während die Vertreter von Stadt und Versammlungsbehörde im Landkreis Schaumburg noch immer ihre persönlichen Schwierigkeiten im objektiven Umgang mit Recht und Ordnung zu haben scheinen, die Kollegen in Göttingen bereits mit beispielhafter Entschlossenheit gegen eine Kartellbildung von etablierten Parteien und kriminellen Jugendbanden vorgehen. Mit ihrer konsequenten Vorgehensweise haben sie den gefährlichen Randalierern ihre Grenzen mehr als deutlich aufgezeigt und so für den Schutz der demokratischen Grundrechte aller Bürger gesorgt.
Für unseren interessierten Leser an dieser Stelle wie immer der gesamte Text:
Stadt verbietet “Blockade-Training” der Grünen
Die Grüne Jugend darf ihr öffentliches “Blockade-Training” in Göttingen nicht durchführen. Das Ordnungsamt habe am Freitag mitgeteilt, dass jegliche Probe-Blockaden verboten seien, sagte der Sprecher der Jugendorganisation, Moritz Keppler, am Sonnabend. Mit der Aktion sollten Sitzblockaden gegen einen Neonazi-Aufmarsch geübt werden, der Mitte August in Bad Nenndorf stattfindet. “Die Kriminalisierung von zivilem Ungehorsam ist für uns ein Skandal”, sagte Keppler und fügte hinzu: “Nazis blockieren ist unser Recht!”
Rechte planen “Trauermarsch”
Die Rechtsextremisten veranstalten seit 2006 regelmäßig Gedenkmärsche in Bad Nenndorf – für den 14. August haben sie einen “Trauermarsch” zum Wincklerbad angekündigt. Von 1945 bis 1947 hatte die britische Armee dort ein Verhörzentrum für gefangene Nationalsozialisten eingerichtet. In dem Lager wurden auch Häftlinge misshandelt. Im vergangenen Jahr protestierten rund 1.500 Bürger gegen den Aufmarsch. Auch für diese Jahr rufen Gewerkschaften, Vereine und Bürgerinitiativen zu Demonstrationen gegen Rechts auf. (NDR, 24.07.2010)
