Erörterungstermin am 10.08.2010 vor dem Verwaltungsgericht Hannover
Für den heutigen Tag wurde vom Verwaltungsgericht Hannover ein Erörterungstermin anberaumt. Dabei wird nach Schilderung der Sach- und Rechtslage den klagenden Parteien Gelegenheit gegeben die eigene Sicht der Dinge vorzutragen. Da wir bereits in der Begründung der eingereichten Klage (wir berichteten), in einem weiteren Schreiben an Landkreis und Polizeibehörde (wir berichteten), sowie in zahlreichen Telefonaten unseren Standpunkt darstellten, war eine persönliche Anwesenheit unserer Rechtsabteilung bei diesem Termin nicht notwendig.
Besonders interessant dürfte an diesem Rechtsstreit jedoch die Entscheidung im Bezug auf den Streckenverlauf sein, denn der Gegenseite wurde ein Streckenabschnitt genehmigt, welcher dem Gedenkbündnis Bad Nenndorf zuvor untersagt wurde. Im Bezug auf den beschriebenen Sachverhalt berichtet der NDR und benennt dabei bereits die gemachen Fehler der Versammlungsbehörde:
“Der Landkreis Schaumburg als zuständige Versammlungsbehörde hatte den Gegendemonstranten nach Informationen von NDR Info Streckenteile für ihre Demonstration genehmigt, die er zuvor den Rechtsextremisten verweigert hatte. Er setzte sich damit offenkundig in Widerspruch zur geltenden Rechtsprechung. Diese bevorzugt bei der Streckenauswahl grundsätzlich denjenigen, der als erster die Demonstration angemeldet hat. Das wären in diesem Fall die Rechtsextremisten – sie hatten ihre “Trauermärsche” in Bad Nenndorf bereits vor Jahren für die kommenden 30 Jahre im Voraus angemeldet.” (NDR, 10.08.2010)
Weiter liegen dem Gericht jetzt auch weitere Einschätzungen von Polizei und Innenministerium vor, in welchen die gefährlichen Linksextremisten eindeutig als Störfaktor benannt werden. Es muss an dieser Stelle erneut betont werden, dass sich weder DGB, der Sportverein VfL oder “Bad Nenndorf ist bunt” von den Straftätern aus dem Umfeld der gewaltbereiten Antifa-Banden distanziert hat. Schlimmer noch, sie tragen ihre Verbundenheit öffentlich zur Schau und bestätigen damit die Existenz einer gefährlichen Allianz. So befindet sich beispielsweise ein Flugblatt der Linksextremisten (hier ansehen) im Schaukasten des Sportvereins.
Auch möchten wir darauf hinweisen, dass wir schnellstmöglich über die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes berichten werden, sobald uns von diesem etwas Schriftliches vorliegt.
Für unseren Interessierten Leser an dieser Stelle der gesamte Text des NDR-Berichts:
Gerichtstermin für Neonazis und Gegendemonstranten
Offenkundige Mängel der behördlichen Auflagen für den sogenannten “Trauermarsch” von rund 1.000 Rechtsextremisten am Sonnabend in niedersächsischen Bad Nenndorf führen am Dienstag zu einer ungewöhnlichen Begegnung vor dem Verwaltungsgericht in Hannover. Sowohl Neonazis als auch ihre Gegner, darunter das Bündnis “Bad Nenndorf ist bunt” und der Deutsche Gewerkschaftsbund, wurden zu einem gemeinsamen Erörterungstermin eingeladen. Der Grund sind die Streckenführungen des Neonazi-”Trauermarsches” und der Gegendemonstration.
Im Widerspruch zur geltenden Rechtssprechung?
Der Landkreis Schaumburg als zuständige Versammlungsbehörde hatte den Gegendemonstranten nach Informationen von NDR Info Streckenteile für ihre Demonstration genehmigt, die er zuvor den Rechtsextremisten verweigert hatte. Er setzte sich damit offenkundig in Widerspruch zur geltenden Rechtsprechung. Diese bevorzugt bei der Streckenauswahl grundsätzlich denjenigen, der als erster die Demonstration angemeldet hat. Das wären in diesem Fall die Rechtsextremisten – sie hatten ihre “Trauermärsche” in Bad Nenndorf bereits vor Jahren für die kommenden 30 Jahre im Voraus angemeldet.
“Wir kooperieren aber nicht mit Rechtsextremisten”
Deshalb sollen beide Seiten am Dienstag vor Gericht erscheinen und womöglich miteinander verhandeln. Für den DGB-Regionsvorsitzenden Niedersachsen Mitte, Sebastian Wertmüller, ist das eine ungewöhnliche und belastende Situation: “Wir kooperieren gern mit den Versammlungsbehörden – wir kooperieren aber nicht mit Rechtsextremisten und ihren Rechtsvertretern”, sagte Wertmüller, der mitverantwortlich ist für die Demonstration gegen die Neonazis.
Die Sicherheitsbehörden rechnen am Sonnabend in der Kurstadt mit bis zu 1.000 Neonazis aus dem ganzen Bundesgebiet. Die Zahl ihrer Gegner wird deutlich höher eingeschätzt.
Seit 2006 regelmäßig braune Aufmärsche
Die Rechtsextremisten veranstalten seit 2006 regelmäßig Gedenkmärsche in Bad Nenndorf – für den 14. August haben sie einen “Trauermarsch” zum Wincklerbad angekündigt. Von 1945 bis 1947 hatte die britische Armee dort ein Verhörzentrum für gefangene Nationalsozialisten eingerichtet. In dem Lager wurden auch Häftlinge misshandelt. Im vergangenen Jahr protestierten rund 1.500 Bürger gegen den Aufmarsch. (Qoelle: NDR, 10.08.2010)
