Die Grünen und ihre Demokratieverständnis: Sie haben keine Argumente, dafür aber sehr viel kriminelle Energie im Gepäck
Am vergangenen Wochenende beschlossen DIE GRÜNEN in Niedersachen, dass ihnen auch in diesem Jahr gegen den Trauermarsch zum alliierten Folterlager jedes Mittel recht sei. Die Delegierten haben auf ihrem Parteitag nicht nur eine Resolution gegen den Trauermarsch Bad Nenndorf, sondern sich selbst auch von der Rechtsstaatlichkeit verabschiedet. Der Tradition ihrer Abgeordneten und Parteigenossen entsprechend planen sie bereits jetzt den Angriff auf die Grundrechte aller Bürger.
In einem Zeitungsartikel der Schaumburger Zeitung erfährt der Leser mehr über ein Vorhaben der Abgeordneten Ursula Helmhold (zur Person aus 2009): “Es wichtig, nicht tatenlos zuzusehen, wenn 60 Jahre nach dem größten Verbrechen der Geschichte Nazis durch unsere Straßen marschieren und hetzen.” – Die Formulierung “nicht tatenlos zusehen” aus dem Munde dieser Person lässt bereits jetzt darauf schließen, was die Gegenseite am 14. August im Gepäck haben wird: Keine Argumente, dafür aber sehr viel kriminelle Energie!
Am 14. August 2010 wird sich für den Nenndorfer Bürger – wenn er auf die Vorgehensweisen der Gegenseite schaut – in aller Deutlichkeit zeigen, welchen Wert diese Demokratie für ihn überhaupt noch hat. Das Recht auf einen friedlichen Protest wird er der Gegenseite mit wohl zugestehen, doch bei einer Einschränkung – auch seiner – Grundrechte wird auch dessen Toleranz schnell ein Ende finden!
Für den interessierten Leser möchten wir an dieser Stelle den gesamten Text des Artikels veröffentlichen:
Nazi-Aufmärsche in Bad Nenndorf blockieren
Landkreis (rd). Die Grünen in Niedersachsen haben sich auf ihrem Parteitag am letzten Wochenende in Northeim mit dem angekündigten Nazi-Aufmarsch in Bad Nenndorf beschäftigt. Die Delegierten verabschiedeten eine Resolution zur Blockade von Nazi-Aufmärschen. Dies hat die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, die Schaumburger Abgeordnete Ursula Helmhold, mitgeteilt.
Als Beispiel sehen die Grünen, dass im Februar dieses Jahres in Dresden viele Tausend Menschen den geplanten größten europäischen Nazi-Aufmarsch blockiert und somit erfolgreich verhindert haben. Dieses “Rezept” soll nun auch am 14. August in Bad Nenndorf zur Anwendung kommen. Helmhold: “Es wichtig, nicht tatenlos zuzusehen, wenn 60 Jahre nach dem größten Verbrechen der Geschichte Nazis durch unsere Straßen marschieren und hetzen.” Helmhold ruft dazu auf, wie in den Vorjahren das Bündnis gegen den Nazi-Aufmarsch zu stärken und sich an friedlichen Protesten zu beteiligen.
(Quelle: Schaumburger Zeitung , 23.04.2010)
