Die Weltöffentlichkeit nimmt zu Kenntnis, dass es einer Kleinstadt sei Jahren nicht gelingen will das Hauptbeweisstück verschwinden zu lassen. Weder Baumaßnahmen im, noch Verhüllungsaktionen am Gebäude können die Geschichte ungeschehen machen. So sehr es sich die Gegenseite auch wünschen mag, gegen die eindeutige Beweislast ist sie machtlos. Er versuchte man das die Verbrechen der Alliierten zu verschweigen, dann zu relativieren und als auch das nicht helfen wollte blieben nur Spott und Hohn für die Opfer und Verachtung für deren Angehörige.

Besonders stolz ist die Gegenseite in diesem Jahr scheinbar auf die eigenen Plakate, für welche sich Jürgen Uebel selbst hat in einer peinlichen Haltung abbilden lassen. Im Zusammenhang mit den Plakaten wird gegen Jürgen Uebel bereits ermittelt (wir berichteten). Auch kam es im Laufe des Tages mehrfach zu Sachbeschädigungen, sodass ggf. weitere Strafverfahren eingeleitet werden müssen. Alles in allem war das mal wieder ein großer Reinfall, da die Gegenseite erneut unter Beweis gestellt hat, dass es ihr an Sachlichkeit mangelt. Leider hat sie noch nicht verstanden, dass diese nicht durch kindliches Verhalten ersetzt werden kann.

Auch ist die Annahme, dass sich auch nur ein einziger Teilnehmer des Trauermarsches wird von dieser Aktion beeindrucken lassen und deshalb im nächsten Jahr nicht wiederkommen wird ist falsch. Das Gegenteil ist der Fall. Dank diesem jährlichen Zirkus der Gegenseite werden immer neue Menschen den Weg in die Kurstadt finden, da sie es für notwendig ansehen die Würde der Opfer alliierter Kriegs- und Nachkriegsverbrechen zu schützen. Die Stadt hätte doch einfach nur eine Gedenktafel am Wincklerbad anbringen müssen, statt sich der Verhöhnung anzuschließen. Jetzt bekommt sie die Quittung für dieses herzlose Verhalten. Die Zahlen belegen es, der Trauermarsch wächst Jahr für Jahr.

Nicht auszudenken, in welches Szenario die kleine Kurstadt  hätte bewältigen müssen, wenn das Gericht der Gegenseite eine Demonstration bewilligt hätte. Die Bilder von verwüsteten Stadtvierteln und brennenden Barrikaden kennt man ja sonst nur aus den Fernsehnachrichten. In diesem Jahr konnten jedoch die Hintermänner des linken Straßenterrors entlarvt werden. Es bleibt unverantworlich, dass sich auch nach einem Verbot weder der DGB, noch die Banditen um Jürgen Uebel von den linksextremen Krawallmachern distanzierten. Mit dieser Haltung haben sie ihre Verachtung gegenüber einem friedlichen Zusammenleben aller Bürger mehr als deutliche unter unter Beweis gestellt.

Uns schrecken sie nicht, wir werden nicht schweigen und daher auch am 14. August 2010 der Opfer des alliierten Folterlagers gedenken und die Täter erneut beim Namen nennen. Wenn morgen wieder zahlreiche Menschen aus allen Ländern Europas und der Welt nach Bad Nenndorf schauen, dann sehen sie eine Jugend, die unerschütterlich im Kampf steht. Seit Jahren streitet sie ungebrochen für die Ehre und das Ansehen der geschundenen und wehrlosen Opfer von alliierten Kriegs- und Nachkriegsverbrechen. All die Zahl- und Nahmenlosen werrden wir nicht vergessen.

Verhaltet euch auf dem Trauermarsch friedlich und diszipliniert, ignoriert das Geschrei der linken Chaoten, den Blick nach vorn! Bitte denkt wegen der Kleidungsauflage unbedingt daran hellge Kleidung anzuziehen. Wir sehen uns in der Kurstadt!

Sollte es also heute Abend erneut ein Verbot geben, so bitten wir Euch morgen früh die Rechtslage auf der Netzseite, bzw. über das Infotelefon zu prüfen und ggf. zu erfragen. Wir werden umgehend alle Entscheidungen sofort veröffentlichen. Das letzte Wort wird definitiv in Karlsruhe gesprochen, lasst euch also nicht beirren. Organisiert weiterhin die Anreise und vergesst die helle Kleidung nicht.

Am 14. August gilt es der Opfer alliierter Kriegs- und Nachkriegsverbrechen zu gedenken und die Täter erneut beim Namen zu nennen!

Erfreulicherweise fand sich auch gleich ein couragierter Nenndorfer Bürger, welcher sich bereitwillig als Zeuge anbot. Er hatte Jürgen Uebel beobachtet, als dieser die Tat beging. Na ja, viel Zuspruch scheint der Uebel ja nicht zu haben…

Vertreter der Stadt Bad Nenndorf wurden scheinbar bei der Beantragung für die Sondernutzungsgenehmigung von “Bad Nenndorf ist bunt” getäuscht. Weil es Plakaten an einem “Verantwortlichem im Sinne des Pressegesetzes” mangelt, müssen diese jetzt aus dem Stadtbild verschwinden. Die Verantwortlichen im Ordnungsamt wurden über das Vergehen in Kenntnis gesetzt, die Ermittlungen gegen die Urheber wurden bereits aufgenommen, noch haben die Verursacher Gegelenheit die Plakate selbst zu entfernen.

Anmerkung: Auch zum Nenndorfer Sportverein musste die Polizei vor wenigen Tagen ausrücken, weil im vereinseigenen Schaukasten ein illegaler Aufruf der Linksextremisten veröffentlicht wurde (wir berichteten). Auch hier wurden mehrere Ermittlungsverfahren gegen Vorstandsmitglieder des VfL Bad Nenndorf eingeleitet.

Der Sportverein veröffentlicht auf seiner Netzseite, dass man wegen einem Verbot der DGB-Krawalldemo “für den sportlichen Verlauf” des Festes nicht mehr garantieren könne. Zumindest hat der VfL erkannt, was die linken Chaoten das Fest einzig und allein als Rückzugsgebiet nutzen wollten und hat entsprechend reagiert. Daher ist es als lobenswert zu erachten, dass diese Entscheidung gefasst und veröffentlicht wurde. Hoffentlich reagieren auch die Kirchengemeinden entsprechend und nehmen den Linksextremisten ihren Schutzraum.

Grund dazu hätten sie, schließlich wird auf den einschlägig bekannten Hetzseiten der Linksextremisten bereits dazu aufgerufen das Verbot zu ignorieren und den Gottesdienst anzusteuern. Es ist sogar von einer “nazi hunting season” die Rede. Besonders erschreckend scheint, dass die Krawallhorden nicht einmal auf ältere Menschen und Kurgäste Rücksicht nehmen, denn von diesen wurde in den vergangenen Jahren hauptsächlich der Gottesdienst besucht. Vielleicht sollten auch die Kirchengemeinden darüber nachdenken den Gottesdienst zum Schutz der Gottesdienstbesucher abzusagen.

“VfL Vorstand sagt Sport- und Spielfest ab

Das Verwaltungsgericht Hannover hat am 12.08.2010 den Trauermarsch der Neo-Nazis genehmigt und das Verbot der Gegendemonstration bestätigt. Auf Grund dieser Tatsache können wir einen sportlichen Verlauf unseres Sport- und Spielfest nicht mehr garantieren.
Grundlage unserer Entscheidung ist der polizeiliche Notstand, den der Landkreis Schaumburg als Begründung für das Verbot der beiden angemeldeten Demontrationen angeführt hat.

Der VfL beteiligt sich am 13.08.2010 ab 14.00 Uhr an den geplanten Aktionen des Bündnisses
“Bad Nenndorf ist bunt” auf der Bahnhofstaße.
Am Samstag 14.08.2010 um 9.00 Uhr sind alle Sportler zum Ökumenischen Gottesdienst im Kurpark eingeladen.
VfL Bad Nenndorf Der Vorstand” (Quelle: VfL Bad Nenndorf)

Nach dem Motto “Schlimmer gehts immer” werden in Haste jetzt sogar die Kinder der Grundschule indoktriniert. Es reicht scheinbar nicht, dass sogar schon das Verwaltungsgericht Hannover der Gegenseite eine schlechte Sozialprognose attestiert, die Verantwortlichen scheinen Vernab jeglicher Vernunft zu leben. Aber eines hat der Schaumburger Bürger in diesem Jahr von der Gegenseite sehen und lernen können, nämlich dass nur die Versager bunt sind.

Für unseren interessierten Leser an dieser Stelle die entsprechende Berichterstattung der Schaumburger Nachrichten:

Die Kinder tun es kund, auch Haste ist bunt

Haste (tes). Zwar wird der sogenannte Trauermarsch der Neonazis möglicherweise verboten, dennoch wollen die Menschen in der Gemeinde Haste auf Nummer sicher gehen und für eine mögliche Ankunft der ungebetenen Gäste gewappnet sein. Denn noch läuft beim Verwaltungsgericht Hannover der Eilantrag der rechtsextremen Veranstalter, das Verbot wieder aufzuheben.

Aus diesem Grund haben gestern die Kinder der Grundschule Haste ein buntes Paket an Vorbereitungen geschnürt, um heute das Gelände rund um das Bahnhofsgebäude zu verschönern. Ob Luftballons, Kreppbänder oder Aufschriften auf Plakaten und Stellwänden: Die Botschaft lautet: „Haste ist bunt.“ Das wollen die Schüler aus Haste, Hohnhorst und Suthfeld deutlich machen und weithin sichtbar dokumentieren, erklärt Claudia Beisner von der Haster Arbeitsgruppe im Bündnis „Bad Nenndorf ist bunt“.
Der Hintergrund ist klar: Am Bahnhof Haste steigen viele der anreisenden Neonazis in die S-Bahn nach Bad Nenndorf um. Auch die Gemeinde will dagegen ein Zeichen setzen und beteiligt sich erstmals mit einer eigenen Aktion am Bahnhof.
Gemeinsam mit den Vereinen und der Schule solle den Nazis deutlich gemacht werden: dass sie und ihr Trauermarsch im Ort unerwünscht seien, betont Bürgermeister Sigmar Sandmann auf Anfrage dieser Zeitung. Das am Mittwoch ausgesprochene Verbot sei ein Schritt in die richtige Richtung, lobt Sandmann, „wenngleich die Begründung nicht so ausgefallen ist, wie wir uns das vorstellen“. Für die Veranstaltung heute hoffe er auf eine große Teilnehmerzahl.
Alle Demokraten aus Haste und Umgebung sind herzlich eingeladen mitzumachen. Die Schüler schmücken ab 10.30 Uhr das Gelände, ab 13 Uhr startet das offizielle Programm der Gemeinde. (Quelle: Schaumburger Nachrichten, 12.08.2010)

“Die Neonazi-Demonstration und auch die Gegendemonstration am Sonnabend in Bad Nenndorf sind verboten worden. Der zuständige Landkreis Schaumburg nannte als Grund die deutlich verschärfte Sicherheitslage in der Kurstadt. Nach Angaben des zuständigen Polizeidirektors gebe es sichere Erkenntnisse, dass sowohl aus dem rechten wie dem linken Spektrum viele gewaltbereite Demonstranten nach Bad Nenndorf kommen wollten. Zudem stünden der Polizei nicht genügend Kräfte zur Verfügung, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu garantieren.”  (Quelle: NDR, 11.08.2010 – 12.29 Uhr)

Nachdem sich die Versammlungsbehörde den großen Fehler erlaubte und der Gegenseite einen Streckenverlauf genehmigte, dem sie dem Gedenkbündnis zuvor untersagte, schien ein Verbot die einzige Möglichkeit gewesen zu sein um einen weiteren juristischen Rückschlag zu verhindern. Auch ist es gängige Praxis die eventuellen Versammlungsteilnehmer einer Demonstration mit einem Verbot zu verunsichern.

Aus rechtlichen Gründen müssen wir jedoch darauf hinweisen, dass eine Anreise bei aktueller Sachlage nicht erfolgen darf. Sobald es Neuigkeiten zu diesem Thema gibt, werden wir wieder berichten. Wir weisen darauf hin, das unsere Rechtsabteilung bereits an einer Klage gegen das Verbot arbeitet. Unsere Anwälte sind sich sicher, dass wegen der mehr als dürftigen Argumentation des Landkreises ein Verbot vor Gericht keinen Bestand haben wird. Schaut also öfter mal auf die Aktionsseite.

Grund für weitere Ermittlungen geben die im Schaukasten des VfL veröffentlichten Aufrufe der Linksextremisten. Verantwortlich für die öffentliche Zurschaustellung im Schaukasten sind Sigrid Bade und Silke Engelking, welche scheinbar bei der Ausführung der Tat nicht einmal die Öffentlichkeit scheuten und sich selbstsicher von Kameraleute des NDR begleiten ließen. Vermutlich wurde aus juristischen Gründen der genaue Tathergang aus dem Beitrag geschnitten.

An dieser Stelle offenbart sich jedoch die professionelle Vorgehensweise der dreisten Täter. Die Tatsache, dass es sich bei diesen um strafbare Inhalte handelt wird gekonnt ignoriert und missachtet. Im Zusammenhang der Strafbarkeit besagter Aufrufe berichtet die Schaumburger Landeszeitung auch, dass die Polizei in Bad Nenndorf in der Nacht auf den 10. August weitere der besagten Aufrufe im Stadtgebiet entfernen musste. So heißt es wörtlich:

“Des Weiteren fielen den Beamten gegen 1.30 Uhr an der Bushaltestelle an der Parkstraße acht illegale Aushänge ins Auge, auf denen zur Massenblockade aufgerufen wird. Diese seien verboten, das Aufhängen stelle eine Straftat dar, verweist Polizeisprecherin Gabriele Mielke auf eine entsprechende Prüfung durch die Bückeburger Staatsanwaltschaft. Die Zettel wurden von den Ordnungshütern entfernt. Von den Verursachern, die dem linken Spektrum zugerechnet werden, fehlte jede Spur.” (Quelle: Schaumburger Landeszeitung, 11.08.2010)

An dieser Stelle möchten wir darauf hinweisen, dass der besagte Verein zufälligerweise am Abend des 9. August eine Plakatieraktion im Vereinsheim durchführte. Wir halten es für sehr wahrscheinlich, dass der dort eingesetzte Kleber auch zum anbringen der illegalen Aufrufe Verwendung fand. Es ist also durchaus denkbar, dass sich das Täter-Duo Bade / Engelking erneut betätigte, um weitere der strafbaren Inhalte unter die Nenndorfer Bevölkerung zu bringen. Möglicherweise konnten sie dabei weitere Vereinsmitglieder als Erfüllungsgehilfen gewinnen.

Auch muss darauf hingewiesen werden, dass die Plakate der Gegenseite in Nenndorf nur wenig Zuspruch finden. So berichtet die Schaumburger Landeszeitung zu Beginn des Artikels über das couragierte Handeln des Nenndorfer Bürgers. “In der Nacht zum Dienstag haben Unbekannte in der Bahnhofstraße vor der Sporthalle gut 25 Plakate mit dem Aufruf „Bad Nenndorf ist bunt“ abgerissen”. Wenn auch der Nenndorfer Bürger am Tage einem großen Übel ausgeliefert ist, so werden von ihm scheinbar die Abendstunden genutzt, um sich gegen das herrschende Unrecht zu wehren.

Für den interessierten Leser wie immer der gesamte Wortlaut des Artikels:

Unbekannte reißen die Plakate ab

Bad Nenndorf (rwe). Vor dem sogenannten Trauermarsch der Neonazis scheinen Sympathisanten aus dem rechtsextremen Spektrum die Öffentlichkeitsarbeit des Bad Nenndorfer Bündnisses gegen Rechtsextremismus behindern zu wollen. In der Nacht zum Dienstag haben Unbekannte in der Bahnhofstraße vor der Sporthalle gut 25 Plakate mit dem Aufruf „Bad Nenndorf ist bunt“ abgerissen, mit denen unter anderem zum friedlichen Protest aufgerufen werden soll.

Unterstützer des Bündnisses hatten diese erst am Abend zuvor geklebt. Gegen 23.30 Uhr entdeckte die Polizei, die in den Nächten vor dem 14. August nun vermehrt in Bad Nenndorf Streife fährt, die zerstörten Plakate. Eine Anzeige lag gestern allerdings nicht vor.

Des Weiteren fielen den Beamten gegen 1.30 Uhr an der Bushaltestelle an der Parkstraße acht illegale Aushänge ins Auge, auf denen zur Massenblockade aufgerufen wird. Diese seien verboten, das Aufhängen stelle eine Straftat dar, verweist Polizeisprecherin Gabriele Mielke auf eine entsprechende Prüfung durch die Bückeburger Staatsanwaltschaft. Die Zettel wurden von den Ordnungshütern entfernt. Von den Verursachern, die dem linken Spektrum zugerechnet werden, fehlte jede Spur. (Quelle: Schaumburger Landeszeitung, 11.08.2010)

Bereits in den vergangenen Jahren brachte sich die Versammlungsbehörde selbst in die ein oder andere Zwickmühle. So wurden mit Hilfe der Polizeieinsatzleitung beispielsweise die Teilnehmer des Trauermarsches in weiße Hemden gesteckt, um so ein Gedenken in dunkler Kleidung zu unterbinden. Der gewünschte Effekt „das trauern den Nazis so unattraktiv wie möglich zu gestalten“ blieb jedoch aus, stattdessen hagelte es Beschwerden, da man sich an die SA in den Anfängen der 30er Jahre erinnert fühlte. Der erhoffte Erfolg der Aktion, die friedlichen Versammlungsteilnehmer grundlos zu provozieren, blieb aus. Das es diese Niedertracht dem Ansehen des Trauermarsches nicht schaden konnte, scheint jetzt auch die Schaumburger Versammlungsbehörde in diesem Jahr schmerzlichst feststellen zu müssen. Denn prognostiziert werden vom Landkreis in diesem Jahr über 1000 „Neonazis“.

Dies ist für die Verantwortlichen, welchen schon die 160 Trauermarschbesucher im Jahr 2006 ein Dorn im Auge waren, gewiss ein großer Balken. Offensichtlich ist man daher in diesem Jahr bemüht mit wirklich ALLEN Mitteln in das friedliche Geschehen eingreifen zu wollen. So wurde dann kurzerhand in diesem Jahr die Aufzugstrecke des Trauermarsches willkürlich verändert und ein zusätzlich beantragter Streckenverlauf gänzlich untersagt. Im Gegenzug wurde jedoch eben dieser Streckenverlauf allerdings der Gegenseite zugesprochen, welche diesen nicht einmal beantragt hatte. Eine offenkundig rechtswidrige Handlung, die sofort per Eilantrag angefochten wurde.

Zeitgleich häuften sich die Ankündigungen der Gegenseite unseren Aufzug mit allen Mitteln blockieren zu wollen. Der Versammlungsleiter der Gegenseite Steffen Holz vom DGB erklärte dazu in einem Kooperationsgespräch am 21.7.2010, dass er nicht gewillt ist, Demonstrationsteilnehmer im Vorfeld seiner Versammlung auszuschließen. Somit stellt der DGB gewaltbereiten Linksextremisten eine Anlaufstelle zur Verfügung und hält es nicht einmal für notwendig sich von Störern und Krawallmachern zu distanzieren. Als seien mögliche Verstöße gegen das Versammlungsgesetz eine Selbstverständlichkeit und fielen gar unter den Schutz der Versammlungsfreiheit.

Auch im Vorfeld der geplanten Demonstrationen am kommenden Wochenende, vermisst der interessierte Leser einen einzigen Aufruf bzw. Hinweis der Gegenseite, dass Blockaden eine Straftat sind und die Teilnehmer der Gegendemonstrationen sich bitte nicht an solchen beteiligen sollen. Zu allem Übel der Gegenseite folgt jetzt sogar die Staatsanwaltschaft Bückeburg den Justizbehörden der Stadt Dresden, welche bereits im Februar festgestellt hatten, dass solchen Aufrufen nur mit einem Strafverfahren zu begegnen sei. Daher wurden von auf Nachdruch jetzt bspw. auch die entsprechenden Ermittlungsverfahren gegen die Betreiber des linksradikalen Medienanbieter „blogsport“ eingeleitet.

Es liegt zwar auf der Hand, ist für die Versammlungsbehörde dennoch nicht greifbar. Nach objektiver Beurteilung der Sachlage kommt nur ein Verbot der Gegenveranstaltung und die Freigabe der gesamten Wegstrecke für den Trauermarsch in Frage. Doch dem will sich der Landkreis noch nicht so ganz anschließen. Stattdessen sehnt man sich einen polizeilichen Notstand herbei. Natürlich liegt dieser in einer Kleinstadt mehr als nahe. Dazu kommt auch, dass der Trauermarsch seit mehrere Jahren angemeldet ist. Wie man diesen, auch für den dann unausweichlichen Rechtsweg plausibel zu begründen gedenkt bleibt abzuwarten.

Die Versammlungsleitung und die Rechtsabteilung werden jedoch alle nötigen Instanzen anrufen und sich auch im Nachgang eindringlich mit der offensichtlichen Unfähigkeit in Schaumburger Amststuben befassen. Wir gehen nach Bewertung der aktuellen Sachlage davon aus, dass das entsprechende Gericht unserem Antrag zustimmen und die Aufzugstrecke verlängern wird.

Besonders interessant dürfte an diesem Rechtsstreit jedoch die Entscheidung im Bezug auf den Streckenverlauf  sein, denn der Gegenseite wurde ein Streckenabschnitt genehmigt, welcher dem Gedenkbündnis Bad Nenndorf zuvor untersagt wurde. Im Bezug auf den beschriebenen Sachverhalt berichtet der NDR und benennt dabei bereits die gemachen Fehler der Versammlungsbehörde:

“Der Landkreis Schaumburg als zuständige Versammlungsbehörde hatte den Gegendemonstranten nach Informationen von NDR Info Streckenteile für ihre Demonstration genehmigt, die er zuvor den Rechtsextremisten verweigert hatte. Er setzte sich damit offenkundig in Widerspruch zur geltenden Rechtsprechung. Diese bevorzugt bei der Streckenauswahl grundsätzlich denjenigen, der als erster die Demonstration angemeldet hat. Das wären in diesem Fall die Rechtsextremisten – sie hatten ihre “Trauermärsche” in Bad Nenndorf bereits vor Jahren für die kommenden 30 Jahre im Voraus angemeldet.” (NDR, 10.08.2010)

Weiter liegen dem Gericht jetzt auch weitere Einschätzungen von Polizei und Innenministerium vor, in welchen die  gefährlichen Linksextremisten eindeutig als Störfaktor benannt werden. Es muss an dieser Stelle erneut betont werden, dass sich weder DGB, der Sportverein VfL oder “Bad Nenndorf ist bunt” von den Straftätern aus dem Umfeld der gewaltbereiten Antifa-Banden distanziert hat. Schlimmer noch, sie tragen ihre Verbundenheit öffentlich zur Schau und bestätigen damit die Existenz einer gefährlichen Allianz. So befindet sich beispielsweise ein Flugblatt der Linksextremisten (hier ansehen) im Schaukasten des Sportvereins.

Auch möchten wir darauf hinweisen, dass wir schnellstmöglich über die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes berichten werden, sobald uns von diesem etwas Schriftliches vorliegt.

Für unseren Interessierten Leser an dieser Stelle der gesamte Text des NDR-Berichts:

Gerichtstermin für Neonazis und Gegendemonstranten

Offenkundige Mängel der behördlichen Auflagen für den sogenannten “Trauermarsch” von rund 1.000 Rechtsextremisten am Sonnabend in niedersächsischen  Bad Nenndorf führen am Dienstag zu einer ungewöhnlichen Begegnung vor dem Verwaltungsgericht in Hannover. Sowohl Neonazis als auch ihre Gegner, darunter das Bündnis “Bad  Nenndorf ist bunt” und der Deutsche Gewerkschaftsbund, wurden zu einem gemeinsamen Erörterungstermin eingeladen. Der Grund sind die Streckenführungen des Neonazi-”Trauermarsches” und der  Gegendemonstration.

Im Widerspruch zur geltenden Rechtssprechung?

Der Landkreis Schaumburg als zuständige Versammlungsbehörde hatte den Gegendemonstranten nach Informationen von NDR Info Streckenteile für ihre Demonstration genehmigt, die er zuvor den Rechtsextremisten verweigert hatte. Er setzte sich damit offenkundig in Widerspruch zur geltenden Rechtsprechung. Diese bevorzugt bei der Streckenauswahl grundsätzlich denjenigen, der als erster die Demonstration angemeldet hat. Das wären in diesem Fall die Rechtsextremisten – sie hatten ihre “Trauermärsche” in Bad Nenndorf bereits vor Jahren für die kommenden 30 Jahre im Voraus angemeldet.

“Wir kooperieren aber nicht mit Rechtsextremisten”

Deshalb sollen beide Seiten am Dienstag vor Gericht erscheinen und womöglich miteinander verhandeln. Für den DGB-Regionsvorsitzenden Niedersachsen Mitte, Sebastian Wertmüller, ist das eine ungewöhnliche und belastende Situation: “Wir kooperieren gern mit den Versammlungsbehörden – wir kooperieren aber nicht mit Rechtsextremisten und ihren Rechtsvertretern”, sagte Wertmüller, der mitverantwortlich ist für die  Demonstration gegen die Neonazis.

Die Sicherheitsbehörden rechnen am Sonnabend in der Kurstadt mit bis zu 1.000 Neonazis aus dem ganzen Bundesgebiet. Die Zahl ihrer Gegner wird deutlich höher eingeschätzt.

Seit 2006 regelmäßig braune Aufmärsche

Die Rechtsextremisten veranstalten seit 2006 regelmäßig Gedenkmärsche in Bad Nenndorf – für den 14. August haben sie einen “Trauermarsch” zum Wincklerbad angekündigt. Von 1945 bis 1947 hatte die britische Armee dort ein Verhörzentrum für gefangene Nationalsozialisten eingerichtet. In dem Lager wurden auch Häftlinge misshandelt. Im vergangenen Jahr protestierten rund 1.500 Bürger gegen den Aufmarsch. (Qoelle: NDR, 10.08.2010)