Die Weltöffentlichkeit nimmt zu Kenntnis, dass es einer Kleinstadt sei Jahren nicht gelingen will das Hauptbeweisstück verschwinden zu lassen. Weder Baumaßnahmen im, noch Verhüllungsaktionen am Gebäude können die Geschichte ungeschehen machen. So sehr es sich die Gegenseite auch wünschen mag, gegen die eindeutige Beweislast ist sie machtlos. Er versuchte man das die Verbrechen der Alliierten zu verschweigen, dann zu relativieren und als auch das nicht helfen wollte blieben nur Spott und Hohn für die Opfer und Verachtung für deren Angehörige.

Besonders stolz ist die Gegenseite in diesem Jahr scheinbar auf die eigenen Plakate, für welche sich Jürgen Uebel selbst hat in einer peinlichen Haltung abbilden lassen. Im Zusammenhang mit den Plakaten wird gegen Jürgen Uebel bereits ermittelt (wir berichteten). Auch kam es im Laufe des Tages mehrfach zu Sachbeschädigungen, sodass ggf. weitere Strafverfahren eingeleitet werden müssen. Alles in allem war das mal wieder ein großer Reinfall, da die Gegenseite erneut unter Beweis gestellt hat, dass es ihr an Sachlichkeit mangelt. Leider hat sie noch nicht verstanden, dass diese nicht durch kindliches Verhalten ersetzt werden kann.

Auch ist die Annahme, dass sich auch nur ein einziger Teilnehmer des Trauermarsches wird von dieser Aktion beeindrucken lassen und deshalb im nächsten Jahr nicht wiederkommen wird ist falsch. Das Gegenteil ist der Fall. Dank diesem jährlichen Zirkus der Gegenseite werden immer neue Menschen den Weg in die Kurstadt finden, da sie es für notwendig ansehen die Würde der Opfer alliierter Kriegs- und Nachkriegsverbrechen zu schützen. Die Stadt hätte doch einfach nur eine Gedenktafel am Wincklerbad anbringen müssen, statt sich der Verhöhnung anzuschließen. Jetzt bekommt sie die Quittung für dieses herzlose Verhalten. Die Zahlen belegen es, der Trauermarsch wächst Jahr für Jahr.

Nach dem Motto “Schlimmer gehts immer” werden in Haste jetzt sogar die Kinder der Grundschule indoktriniert. Es reicht scheinbar nicht, dass sogar schon das Verwaltungsgericht Hannover der Gegenseite eine schlechte Sozialprognose attestiert, die Verantwortlichen scheinen Vernab jeglicher Vernunft zu leben. Aber eines hat der Schaumburger Bürger in diesem Jahr von der Gegenseite sehen und lernen können, nämlich dass nur die Versager bunt sind.

Für unseren interessierten Leser an dieser Stelle die entsprechende Berichterstattung der Schaumburger Nachrichten:

Die Kinder tun es kund, auch Haste ist bunt

Haste (tes). Zwar wird der sogenannte Trauermarsch der Neonazis möglicherweise verboten, dennoch wollen die Menschen in der Gemeinde Haste auf Nummer sicher gehen und für eine mögliche Ankunft der ungebetenen Gäste gewappnet sein. Denn noch läuft beim Verwaltungsgericht Hannover der Eilantrag der rechtsextremen Veranstalter, das Verbot wieder aufzuheben.

Aus diesem Grund haben gestern die Kinder der Grundschule Haste ein buntes Paket an Vorbereitungen geschnürt, um heute das Gelände rund um das Bahnhofsgebäude zu verschönern. Ob Luftballons, Kreppbänder oder Aufschriften auf Plakaten und Stellwänden: Die Botschaft lautet: „Haste ist bunt.“ Das wollen die Schüler aus Haste, Hohnhorst und Suthfeld deutlich machen und weithin sichtbar dokumentieren, erklärt Claudia Beisner von der Haster Arbeitsgruppe im Bündnis „Bad Nenndorf ist bunt“.
Der Hintergrund ist klar: Am Bahnhof Haste steigen viele der anreisenden Neonazis in die S-Bahn nach Bad Nenndorf um. Auch die Gemeinde will dagegen ein Zeichen setzen und beteiligt sich erstmals mit einer eigenen Aktion am Bahnhof.
Gemeinsam mit den Vereinen und der Schule solle den Nazis deutlich gemacht werden: dass sie und ihr Trauermarsch im Ort unerwünscht seien, betont Bürgermeister Sigmar Sandmann auf Anfrage dieser Zeitung. Das am Mittwoch ausgesprochene Verbot sei ein Schritt in die richtige Richtung, lobt Sandmann, „wenngleich die Begründung nicht so ausgefallen ist, wie wir uns das vorstellen“. Für die Veranstaltung heute hoffe er auf eine große Teilnehmerzahl.
Alle Demokraten aus Haste und Umgebung sind herzlich eingeladen mitzumachen. Die Schüler schmücken ab 10.30 Uhr das Gelände, ab 13 Uhr startet das offizielle Programm der Gemeinde. (Quelle: Schaumburger Nachrichten, 12.08.2010)

“Die Neonazi-Demonstration und auch die Gegendemonstration am Sonnabend in Bad Nenndorf sind verboten worden. Der zuständige Landkreis Schaumburg nannte als Grund die deutlich verschärfte Sicherheitslage in der Kurstadt. Nach Angaben des zuständigen Polizeidirektors gebe es sichere Erkenntnisse, dass sowohl aus dem rechten wie dem linken Spektrum viele gewaltbereite Demonstranten nach Bad Nenndorf kommen wollten. Zudem stünden der Polizei nicht genügend Kräfte zur Verfügung, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu garantieren.”  (Quelle: NDR, 11.08.2010 – 12.29 Uhr)

Nachdem sich die Versammlungsbehörde den großen Fehler erlaubte und der Gegenseite einen Streckenverlauf genehmigte, dem sie dem Gedenkbündnis zuvor untersagte, schien ein Verbot die einzige Möglichkeit gewesen zu sein um einen weiteren juristischen Rückschlag zu verhindern. Auch ist es gängige Praxis die eventuellen Versammlungsteilnehmer einer Demonstration mit einem Verbot zu verunsichern.

Aus rechtlichen Gründen müssen wir jedoch darauf hinweisen, dass eine Anreise bei aktueller Sachlage nicht erfolgen darf. Sobald es Neuigkeiten zu diesem Thema gibt, werden wir wieder berichten. Wir weisen darauf hin, das unsere Rechtsabteilung bereits an einer Klage gegen das Verbot arbeitet. Unsere Anwälte sind sich sicher, dass wegen der mehr als dürftigen Argumentation des Landkreises ein Verbot vor Gericht keinen Bestand haben wird. Schaut also öfter mal auf die Aktionsseite.

Besonders interessant dürfte an diesem Rechtsstreit jedoch die Entscheidung im Bezug auf den Streckenverlauf  sein, denn der Gegenseite wurde ein Streckenabschnitt genehmigt, welcher dem Gedenkbündnis Bad Nenndorf zuvor untersagt wurde. Im Bezug auf den beschriebenen Sachverhalt berichtet der NDR und benennt dabei bereits die gemachen Fehler der Versammlungsbehörde:

“Der Landkreis Schaumburg als zuständige Versammlungsbehörde hatte den Gegendemonstranten nach Informationen von NDR Info Streckenteile für ihre Demonstration genehmigt, die er zuvor den Rechtsextremisten verweigert hatte. Er setzte sich damit offenkundig in Widerspruch zur geltenden Rechtsprechung. Diese bevorzugt bei der Streckenauswahl grundsätzlich denjenigen, der als erster die Demonstration angemeldet hat. Das wären in diesem Fall die Rechtsextremisten – sie hatten ihre “Trauermärsche” in Bad Nenndorf bereits vor Jahren für die kommenden 30 Jahre im Voraus angemeldet.” (NDR, 10.08.2010)

Weiter liegen dem Gericht jetzt auch weitere Einschätzungen von Polizei und Innenministerium vor, in welchen die  gefährlichen Linksextremisten eindeutig als Störfaktor benannt werden. Es muss an dieser Stelle erneut betont werden, dass sich weder DGB, der Sportverein VfL oder “Bad Nenndorf ist bunt” von den Straftätern aus dem Umfeld der gewaltbereiten Antifa-Banden distanziert hat. Schlimmer noch, sie tragen ihre Verbundenheit öffentlich zur Schau und bestätigen damit die Existenz einer gefährlichen Allianz. So befindet sich beispielsweise ein Flugblatt der Linksextremisten (hier ansehen) im Schaukasten des Sportvereins.

Auch möchten wir darauf hinweisen, dass wir schnellstmöglich über die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes berichten werden, sobald uns von diesem etwas Schriftliches vorliegt.

Für unseren Interessierten Leser an dieser Stelle der gesamte Text des NDR-Berichts:

Gerichtstermin für Neonazis und Gegendemonstranten

Offenkundige Mängel der behördlichen Auflagen für den sogenannten “Trauermarsch” von rund 1.000 Rechtsextremisten am Sonnabend in niedersächsischen  Bad Nenndorf führen am Dienstag zu einer ungewöhnlichen Begegnung vor dem Verwaltungsgericht in Hannover. Sowohl Neonazis als auch ihre Gegner, darunter das Bündnis “Bad  Nenndorf ist bunt” und der Deutsche Gewerkschaftsbund, wurden zu einem gemeinsamen Erörterungstermin eingeladen. Der Grund sind die Streckenführungen des Neonazi-”Trauermarsches” und der  Gegendemonstration.

Im Widerspruch zur geltenden Rechtssprechung?

Der Landkreis Schaumburg als zuständige Versammlungsbehörde hatte den Gegendemonstranten nach Informationen von NDR Info Streckenteile für ihre Demonstration genehmigt, die er zuvor den Rechtsextremisten verweigert hatte. Er setzte sich damit offenkundig in Widerspruch zur geltenden Rechtsprechung. Diese bevorzugt bei der Streckenauswahl grundsätzlich denjenigen, der als erster die Demonstration angemeldet hat. Das wären in diesem Fall die Rechtsextremisten – sie hatten ihre “Trauermärsche” in Bad Nenndorf bereits vor Jahren für die kommenden 30 Jahre im Voraus angemeldet.

“Wir kooperieren aber nicht mit Rechtsextremisten”

Deshalb sollen beide Seiten am Dienstag vor Gericht erscheinen und womöglich miteinander verhandeln. Für den DGB-Regionsvorsitzenden Niedersachsen Mitte, Sebastian Wertmüller, ist das eine ungewöhnliche und belastende Situation: “Wir kooperieren gern mit den Versammlungsbehörden – wir kooperieren aber nicht mit Rechtsextremisten und ihren Rechtsvertretern”, sagte Wertmüller, der mitverantwortlich ist für die  Demonstration gegen die Neonazis.

Die Sicherheitsbehörden rechnen am Sonnabend in der Kurstadt mit bis zu 1.000 Neonazis aus dem ganzen Bundesgebiet. Die Zahl ihrer Gegner wird deutlich höher eingeschätzt.

Seit 2006 regelmäßig braune Aufmärsche

Die Rechtsextremisten veranstalten seit 2006 regelmäßig Gedenkmärsche in Bad Nenndorf – für den 14. August haben sie einen “Trauermarsch” zum Wincklerbad angekündigt. Von 1945 bis 1947 hatte die britische Armee dort ein Verhörzentrum für gefangene Nationalsozialisten eingerichtet. In dem Lager wurden auch Häftlinge misshandelt. Im vergangenen Jahr protestierten rund 1.500 Bürger gegen den Aufmarsch. (Qoelle: NDR, 10.08.2010)

Aus diesem Grund versuchen es die Versager der Gegenseite daher auch mit den ganz üblen Tricks. In diesem Jahr sollen die Anwohner der Bahnhofstraße sich dem Willen der Schildbürger bedingungslos unterordnen. Abgesehen von der Tatsache, dass die Bürger scheinbar durch eine amtliche Anordnung zu einer Mitarbeit genötigt werden sollen, sind die Vorgehensweisen der Gegenseite ein altes Spiel: Wer nicht mitmacht, wird ausgeschlossen. So heißt es in diesem Zusammenhang in einem Bericht der Schaumburger Nachrichten:

“Stadt und Bündnis laden schon im Vorfeld die Anlieger der Bahnhofstraße ein, Transparente und Plakate vor die Häuser zu hängen und die Vorgärten damit zu schmücken. Ein Schreiben mit einem Appell dazu soll noch aus dem Rathaus folgen. Je mehr mitmachen, desto sicherer werde es für den Einzelnen, erklärte Jürgen Uebel. Von einer Gefahr mochte er nicht reden.”(Quelle: Schaumburger Nachrichten, 08.08.2010)

So also formuliert die Gegenseite ihre Drohungen gegenüber dem Nenndorfer Bürger. Durch eine Beteiligung an den Aktionen der Schildbürger werde es für den Einzelnen also sicherer? Von einer Gefahr möchte der Urheber dieser Zwangsmaßnahme jedoch nicht sprechen. Es müsse doch möglich sein, seine Meinung angstfrei zu äußern höhnt Uebel weiter, während er schon glaubt – im Falle eventueller Sachbeschädigungen – endlich einen Verbotsgrund für den friedlichen Trauermarsch gefunden zu haben. Handeln Sie nicht unüberlegt, Herr Uebel!

Auch wenn es sicherlich den Ansichten vieler Nenndorfer widersprechen mag, so bitten wir vor allem ältere Menschen darum, sich wenigstens ein Plakat in den Vorgarten zu stellen. Bieten Sie der Gegenseite keine Angriffsfläche, verhalten Sie sich unauffällig! Besser wäre natürlich, wenn sich der Nenndorfer Bürger zum Aufstellen weiterer Plakate bereit erklären könnte. So kann wirklich sichergestellt werden, dass bei der Gegenseite kein Verdacht der Sympathie geweckt wird. Handeln Sie hier nach dem Motto: Je mehr, desto besser!

Für unseren interessierten Leser hier wie immer der Text in voller Länge:

Friedlicher Protest mit Plakaten, Malkreide und Musik

Auch wenn durch die Klage vor dem Verwaltungsgericht der Streckenverlauf für die Gegendemonstration am 14. August noch offen ist, hat der DGB Niedersachsen-Mitte als offizieller Anmelder gemeinsam mit dem Bündnis „Bad Nenndorf ist bunt“ offiziell sein vorläufiges Programm gegen den Aufmarsch der Neonazis vorgestellt.

Bad Nenndorf (rwe). Stadt und Bündnis laden schon im Vorfeld die Anlieger der Bahnhofstraße ein, Transparente und Plakate vor die Häuser zu hängen und die Vorgärten damit zu schmücken. Ein Schreiben mit einem Appell dazu soll noch aus dem Rathaus folgen. Je mehr mitmachen, desto sicherer werde es für den Einzelnen, erklärte Jürgen Uebel. Von einer Gefahr mochte er nicht reden. „Wir können doch nicht kuschen und uns unter einer Bank verkriechen.“ Es müsse möglich sein, seine Meinung angstfrei zu äußern. Sollte es deshalb zu Beschädigungen kommen, wäre das in seinen Augen auch ein Anlass, den „Heuchlermarsch“ zu untersagen.

Beim Schmücken der Strecke, auf der sich die Neonazis am 14. August von 12 bis 18 Uhr bewegen, lässt das Bündnis die Bewohner aber nicht allein. Am Freitag davor um 14 Uhr treffen sich alle freiwilligen Helfer vor dem Schlammbadehaus. Bunte Hemden, Krawatten, Stoffbahnen und Luftballons sind gewünscht, um die Strecke vom Bahnhof zum Wincklerbad fröhlich zu dekorieren. „Wir nehmen den Neonazis ihre Trauer nicht ab“, so Uebel. Um 18 Uhr beginnt eine Kundgebung vor dem Wincklerbad.

Weiter geht es am nächsten Tag um 10.30 Uhr hinter dem Bahnhof in der Bornstraße. Der Verkehr von außerhalb soll mittels Hinweistafeln an den Bundesstraßen auf die Parkplätze im Gewerbegebiet Gehrenbreite geleitet werden. Von 2000 Teilnehmern geht Holz bisher aus, der dafür 40 Ordner stellen muss. Die vom DGB kürzlich öffentlich prognostizierten 5000 Gegendemonstranten nennt er eine „Zielzahl“. Holz: „Ob wir diese schon dieses Jahr erreichen können, kann jetzt keiner sagen.“

Nach dem Verlesen der Auflagen und einer Auftaktkundgebung setzt sich die Menge nach etwa einer halben Stunde in Bewegung zum Thermalbad, wo von 12 bis 16 Uhr ein Programm geplant ist aus kurzen Reden und viel Musik. „Wir wollen seh- und hörbar sein für die Neonazis und sie mit einem Klangteppich beschallen.“

Sollte das Gericht es doch möglich machen, dass die Gegendemonstration wie beantragt über die Bahnhofstraße oder durch den Kurpark zum VfL-Fest auf den Sportplatz führen darf, werden die Teilnehmer dort den Nachmittag über feiern. Jeden auch unterschwelligen Vorwurf, DGB und Bündnis würden es beim Protest auch auf Blockaden und Krawall ankommen lassen, weist Uebel im Namen aller zurück. „Keine Konflikte und keine Eskalation“ seien die klare Botschaft. „Aber wir lassen uns unsere Stadt auch nicht einfach wegnehmen.“ Zum abschließenden Vorbereitungstreffen lädt das Bündnis für heute, Montag, um 19 Uhr ins Vereinsheim ein. (Quelle: Schaumburger Zeitung,  08.08.2010)

An dieser Stelle möchten wir unserem interessierten Leser einen NDR-Filmbeitrag vom 6. August 2010 zur Verfügung stellen. Über die Qualität und das Niveau von NDR-Beiträgen informierten wir bereits in einem vorherigen Beitrag (hier nachlesen). Auch zeigt er auf, dass Nenndorfer Schildbürger scheinbar versuchen wollten ein Plakat in einem Informationskasten aufzuhängen, welcher für das betreffende Plakat viel zu klein war.

Im Bereich dieser Filmsequenz erkennt der aufmerksame Zuschauer auch, dass in dem Schaukasten bereits Flugzettel der gefährlichen Linksextremisten aus dem Umfeld der Antifa-Banden (wir berichteten) hängen. Diese stellen laut Einschätzung der Polizeieinsatzleitung ein erhebliches Sicherheitsrisiko am 14. August 2010 dar. Aus diesem Grund wurden die Versammlungen der Gegenseite auch mit entsprechenden Auflagen belegt. Jedoch geben die Organisatoren der Gegenseite bereits im Vorfeld zu erkenne, dass sie mit der Situation überfordert sind und nicht mehr für die Einhaltung der Auflagen garantieren können (wir berichteten).

Besonders erstaunt waren wir darüber, dass sich die Organisatoren der Gegenseite nicht einmal schämen, Kinder im Alter von 8-10 Jahren vor die Kamera stellen, um dann von diesen die auswendig gelernten Phrasen aufsagen zu lassen. Auch ist es den Kindern nicht zu verübeln, dass sie bereitwillig Auskunft zu diesem Thema geben und meinen die inhaltlichen Zusammenhänge verstanden zu haben. Sie werden im guten Glauben gehandelt haben, schließlich werden sie davon ausgehen, dass all die vermittelten Inhalte voll und ganz stimmen würden. Es bleibt zu hoffen, dass die Betreffenden Kindern irgendwann die bewusste Täuschung der Elterngeneration erkennen und sich dann ihres politischen Irrtums bewusst werden.

So wird in einem Zeitungsbericht festgestellt, dass die Auflagen der Gegenseite mit den unseren nahezu identisch seien. Während wir uns jedoch den Rechtsweg einschlugen und notfalls mit den Auflagen vorerst zu leben bereit wären, scheint es bei der Gegenseite anders zu sein. Zwar hat auch der DGB den Rechtsweg gewählt, jedoch kündigt der Regionsvorsitzende des DGB bereits vor einer Entscheidung durch das Verwaltungsgericht Hannover an, dass man kaum in der Lage sei die Auflage einzuhalten. Im Zeitungsbericht heißt es:

“Und die Gegendemonstranten? Sie werden vom Landkreis Schaumburg mit Auflagen belastet, die nahezu identisch sind mit den Auflagen für die Neonazis und die “für uns kaum einzuhalten sind”, so DGB-Regionalvorsitzender Sebastian Wertmüller vom Bündnis “Bad Nenndorf ist bunt”. (Quelle: Die Tageszeitung, 05.08.2010)

Wenn also bereit die Gegenseite angibt, dass von ihr die Auflagen “kaum einzuhalten” sind, dann sind wir auf eine Antwort gespannt, warum eine solche Versammlung nicht umgehend verboten wird. Fraglich scheint dann auch, ob diese “Versammlung” überhaupt noch als solche betitelt werden darf und den Schutz durch das Versammlungsgesetz genießen darf. Auch muss erneut betont werden, dass es nicht im Ansatz eine Distanzierung von den linksextremen Berufsrandalierern und Wochenend-Chaoten aus dem Umfeld der gefährlichen Antifa-Banden gab. Die Nenndorfer Bürger müssen vor den Urhebern der anarchistischen Zustände des Hamburger Schanzenviertels geschützt werden. Dafür ist in der Kurstadt kein Platz!

In diesem Zusammenhang sollte die Pflicht eines jeden Beamten sein diese Gefahr abzuwenden. Weil Verstöße gegen das Versammlungsgesetz von den Organisatoren der Gegenseiten nicht ausgeschlossen werden können, müssen die Versammlungen der Gegenseite zum Schutz des Bürgers untersagt werden. Es sollte somit eine Selbstverständlichkeit sein, dass in den entsprechenden Behörden der beschriebenen Sachverhalt erneut aufs Genaueste geprüft und dann entsprechend darauf reagiert wird.

Für unseren interessierten Lesern auch in diesem Fall der gesamte Text:

Schwarze Kleidung: unerwünscht

Rund 1.000 Neonazis wollen in Bad Nenndorf gegen die “Lüge der Befreiung” aufmarschieren. Die Gegner kriegen “kaum einhaltbare” Auflagen. Zum Beispiel, dass sie keine schwarze Kleidung tragen dürfen. VON ANDREAS SPEIT

HAMBURG taz | Es ist erst wenige Tage her, da durfte die NPD unbehelligt von Gegnern durchs vorpommersche Anklam ziehen. Landkreis und Verwaltungsgericht hatten eine Gegenveranstaltung untersagt, weil sie Sitzblockaden als Gewalttätigkeit angesehen haben. Erst zwei Tage vor der Demo wurde sie wieder erlaubt. Zu spät.

Und jetzt also Bad Nenndorf? Ein “Gedenkbündnis” rechter Kameradschaften plant für den 14. August einen “Trauermarsch” unter dem Motto “Für die Opfer alliierter Kriegs- und Nachkriegsverbrechen – Gegen die Lüge der Befreiung!” Und die Gegendemonstranten? Sie werden vom Landkreis Schaumburg mit Auflagen belastet, die nahezu identisch sind mit den Auflagen für die Neonazis und die “für uns kaum einzuhalten sind”, so DGB-Regionalvorsitzender Sebastian Wertmüller vom Bündnis “Bad Nenndorf ist bunt”.

Die eine Auflage fordere, dass sich alle Ordner einer polizeilichen Sicherheitsüberprüfung unterziehen müssen, so Wertmüller. Eine weitere Auflage schreibe vor, das keine Personen schwarze Bekleidung von Mütze bis Hose tragen. Tun sie es doch, dürfen sie nicht nebeneinander laufen. “Wir sollen dem einzelnen sagen, du läufst nicht dort, sondern du läufst da. Das kann nicht funktionieren”, sagt Wertmüller. Mit einer Klage will der DGB, der Teil des Bündnisses ist, beim Verwaltungsgericht Hannover die Auflagen senken und erreichen, dass Gegendemonstranten in Bezug auf Gefährlichkeit und Gewaltbereitschaft nicht mit den Rechten gleichgesetzt werden.

Sigrid Bade, zweite Vorsitzende des Sportvereins VfL Bad Nenndorf ist ebenso verwundert. Die Jugendabteilung des Sportvereins wollte auf seinem Gelände an der Route der Neonazis sichtbar ein Fest feiern. Ihr Motto: “Bad Nenndorf bewegt sich. Sportler gegen Rassismus und Gewalt”. Trillerpfeifen-Lärm oder gar “Nazis raus”- Rufe bleiben den Rechten aber erspart. Das Fest muss dank eines weiteren Auflagenbescheids auf dem rückwärtigen Geländeteil stattfinden.

Die Neonazis marschieren inzwischen seit 2006 zum Wincklerbad in dem Kurort. Hier hatte die britische Armee von 1945 bis 1947 ein Internierungslager eingerichtet, in dem auch Mitglieder von NSDAP und Waffen-SS inhaftiert waren. In der Haft kam es zu Misshandlungen. Nachdem die Vorfälle bekannt wurden, schritten die britischen Behörden ein, die Verantwortlichen kamen vor Gericht.

Der Apotheker Jürgen Übel bemüht sich seit dem ersten Marsch um Gegenaktionen. “Jetzt besteht endlich ein breites Bündnis und nun werden uns solche Knüppel zwischen die Bein geworfen”, klagt er. Und das Gefährliche sei, so Übel, dass dieser “Trauermarsch” zu einem Ersatzmarsch für verbotene Märsche zu werden droht. Nach anhaltenden Protesten und gerichtlichen Entscheidungen können die Neonazis nicht mehr in Wunsiedel Adolf Hitlers Stellvertreter Rudolf Hess ehren oder in Gräfenberg der Wehrmacht huldigen.

Dass es sich in Bad Nenndorf leicht aufmarschieren lässt und wenig Widerstand zu erwarten ist, hat sich auch in der rechten Szene umhergesprochen. Waren es 2008 noch 400 Neonazis, die gekommen sind, hatte sich die Zahl 2009 schon verdoppelt. Für diesen August rechnen die Sicherheitsbehörden mit 1.000 Teilnehmern aus den meist militanten Kameradschaften. Das “Gedenkbündnis” um Marcus Winter hat auch bei vielen Neonazi-Events bundesweit Werbung für Bad Nenndorf gemacht.

Das Gegenbündnis hofft, dass trotz der Querelen und Auflagen 5.000 Gegendemonstranten kommen. Die niedersächsischen Grünen unterstützen zudem einen Aufruf zu den geplanten Blockaden. “Der an den DGB ergangene Bescheid ist eine 14-seitige Zusammenstellung von Auflagen, mit der friedliche und couragierte Proteste gegen die Nazis massiv eingeschränkt werden“, erklärt der der rechtspolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion Helge Limburg: “Das ist völlig überzogen.” Die Proteste vor Ort seien stets bunt und friedlich gewesen. Die Warnungen vor angeblichen Gewalttätern, schürten unnötig Angst und Misstrauen. (Quelle: Die Tageszeitung, 05.08.2010)

Links der NDR-Bericht aus 2010 und unten eine Zahlenangabe aus dem Jahr 2008: ]]> http://badnenndorf2010.trauermarsch.info/von-dillettantismus-beim-ndr-und-zahlen-aus-dem-schildburger-traumen/feed 0 http://badnenndorf2010.trauermarsch.info/verbot-fur-versammlungen-der-gegenseite-scheint-mehr-als-notwendig http://badnenndorf2010.trauermarsch.info/verbot-fur-versammlungen-der-gegenseite-scheint-mehr-als-notwendig#comments Thu, 05 Aug 2010 22:38:55 +0000 admin http://badnenndorf2010.trauermarsch.info/?p=1275 Im Zusammenhang mit dem Auflagenbescheid der Gegenseite und deren damit verbundenen Unmut möchten wir auch darauf hinweisen, dass die Gegenseite jetzt scheinbar bemüht ist zu relativieren. Auch versuchen sich die Organisatoren scheinbar von bisherigen öffentlichen Aufrufen zu Straftaten zu Distanzieren, um den gemachten Auflagenbescheid zu entschärfen. Hierbei handelt es sich jedoch um bloße Lippenbekenntnisse gegenüber der Versammlungsbehörde und Einsatzleitung der Polizei, die dazu dienen sollen ein mögliches Verbot aller Gegenveranstaltungen abzuwenden. So heißt es in der Berichterstattung der Schaumburger Nachrichten:

“Das Verbot dunkler Kleidung ist eine Vorgabe in dem 14-seitigen Schreiben, die bei Holz den Eindruck erwecken, „wir seien die Unruhestifter“. Der DGB wehrt sich dagegen, nur bis zum Thermalbad und nicht über die Bahnhofstraße zum Sportfest des VfL Bad Nenndorf gehen zu dürfen, der Teil des Bündnisses „Bad Nenndorf ist bunt“ sei. Die Organisatoren der friedlichen Protest, fühlen sich kriminalisiert, da ihnen unterstellt wird, die Bahnhofstraße blockieren zu wollen. „Unverschämt“, nennt Jürgen Uebel vom Bündnis diese Vermutungen.” (Quelle: Schaumburger Nachrichten vom 05.08.2010)

Die gemachten Behauptungen sind nachweislich falsch. Es wird nämlich nicht nur unterstellt, sondern sind diese kriminellen Bestrebungen auch belegbar. Wir brauchen dazu nur auf unsere Berichterstattung aus dem Frühjahr 2010 verweisen, um das Gegenteil belegen zu können. Exemplarisch möchten wir aufführen, dass wir über das Demokratieverständnis der GRÜNEN (hier nachlesen) informierten und in diesem Zusammenhang einen Artikel der Schaumburger Zeitung vom 23.04.2010 zitierten. Darin geben die GRÜNEN unmissverständlich zu erkennen, dass sie wider besseren Wissens bereit sind Straftaten zu verüben:

“Die Grünen in Niedersachsen haben sich auf ihrem Parteitag am letzten Wochenende in Northeim mit dem angekündigten Nazi-Aufmarsch in Bad Nenndorf beschäftigt. Die Delegierten verabschiedeten eine Resolution zur Blockade von Nazi-Aufmärschen. Dies hat die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, die Schaumburger Abgeordnete Ursula Helmhold, mitgeteilt.” (Quelle: Schaumburger Zeitung vom 23.04.2010)

Es ist somit belegbar, dass Eingriffe in die Grundrechte des Bürgers von den Organisatoren der Gegenseite toleriert, befürwortet und sogar selbst organisiert werden. Für alle Verantwortlichen Personen ist es bezeichnend, dass sie diese Tatsache bisher ignoriert, wenn nicht sogar gedultet haben. Auch vor wenigen Tagen gab es keine Anzeichen dafür, dass man bereits im Vorfeld das Durchführen der Angekündigten Straftaten zu unterbinden.

Wenn wir auch sonst jeder Person das Recht auf Versammlungsfreiheit zusprechen, so wehren wir uns gegen jeden, der glaubt uns das Recht auf Versammlungsfreiheit absprechen zu können. Es erscheint in diesem Fall also mehr als notwendig auf Missstände hinzuweisen und den Verantwortlichen die drohende Gefahr unmissverständlich vor Augen zu halten.

In ein Schreiben an Landkreis, Polizeibehörde und Innenministerium wurden daher die entsprechenden Behörden darauf hingewiesen, dass die Versammlungen der Gegenseite zu verbieten sind. Als argumentative Grundlage dienten hierbei die aggressiv kämpferische Aufrufweise der Gegenseite, welche einzig und allein darauf abziele eine andere Versammlung zu massiv zu stören und daher den Schutz des Grundrechts der Versammlungsfreiheit nicht verdiene. Weiter wird auf das Gefahrenpotential hingewiesen, welches die unterstützenden Gruppen mit sich bringen.

Unsere Rechtsabteilung machte auch darauf aufmerksam, dass die Verantwortung für Leib und Leben unserer Versammlungsteilnehmer am 14. August 2010 bei entsprechenden Behörden liegt. Auch wurde darauf hingewiesen, dass “sämtliche Personen, die an einer Verbotsunterlassung mitgewirkt haben, sich im Falle von Verletzungen oder gar Tötungen von Versammlungsteilnehmern des Trauermarsches ggf. wegen Unterlassung strafbar machen können.”

Von unserer Seite wurde somit alles Menschenmögliche unternommen, die Behörden auf die drohende Gefahr für die Sicherheit und Ordnung der Stadt Bad Nenndorf aufmerksam zu machen. Jetzt können wir nur abwarten, in welcher Form die Verantwortlichen darauf reagieren werden. Selbstverständlich werden wir weiter in diesem Zusammenhang berichten!

Für unseren interessierten Leser natürlich wie immer die zitierten Texte in voller Länge:

DGB klagt gegen Auflagen für Gegendemo

Bad Nenndorf (rwe). Der Deutsche Gewerkschaftsbund will die Auflagen für die Demonstrationen gegen den sogenannten Trauermarsch der Neonazis am 14. August in Bad Nenndorf nicht widerspruchslos hinnehmen. DGB-Sekretär Steffen Holz, der an dem Tag auch als Versammlungsleiter fungiert, kündigte in Bad Nenndorf eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Hannover an.

Damit ist der offizielle Anmelder aus dem Bündnis „Bad Nenndorf ist bunt“ nicht alleine. Auch die Gegenseite, die rechtsextremen Veranstalter des ominösen „Trauermarsches“, will mit einem Eilantrag juristisch gegen die Einschränkungen vorgehen (siehe Bericht unten). Mit einer Entscheidung in dieser Sache ist frühestens am kommenden Dienstag zu rechnen. „Das Gericht hat uns bis Montag zu einer Stellungnahme aufgefordert“, sagt Klaus Heimann, Sprecher beim Landkreis Schauburg, der als Versammlungsbehörde die Genehmigungen erteilt hat. Zu dem Verfahren, das der DGB anstrengen will, kann Heimann sich nicht äußern. „Davon weiß ich noch nichts“, sagte er gestern Nachmittag. Eine für denv heutigen Freitag anberaumte Pressekonferenz des Landkreises und der Polizei wurde abgesagt und verschoben. Die Sicherheitslage müsse überprüft und neu bewertet werden, so Heimann. Genaueres werde nächste Woche mitgeteilt.

In jedem Fall gehen die Behörden davon aus, dass mindestens 1000 Nazis dem Aufruf folgen dürften, gut 200 mehr als 2009. Aufseiten der Gegendemonstration wird mit 2000 Teilnehmer gerechnet nach offiziell 1200 im Vorjahr. Wie viele davon dem gewaltbereiten linken Lager zugeordnet werden können, lasse sich nicht genau sagen, so Heimann.
Die Auflage an den DGB sieht vor, ein Zusammengehen von Gruppen in dunkler, suggestiv bedrohlich und militant wirkender Kleidung zu vermeiden. Das diene auch der Sicherheit der Teilnehmer, begründet Heimann den Wunsch, „schwarze Blöcke“ zu vermeiden.

Das Verbot dunkler Kleidung ist eine Vorgabe in dem 14-seitigen Schreiben, die bei Holz den Eindruck erwecken, „wir seien die Unruhestifter“. Der DGB wehrt sich dagegen, nur bis zum Thermalbad und nicht über die Bahnhofstraße zum Sportfest des VfL Bad Nenndorf gehen zu dürfen, der Teil des Bündnisses „Bad Nenndorf ist bunt“ sei. Die Organisatoren der friedlichen Protest, fühlen sich kriminalisiert, da ihnen unterstellt wird, die Bahnhofstraße blockieren zu wollen. „Unverschämt“, nennt Jürgen Uebel vom Bündnis diese Vermutungen.

Die Strecke der Nazis vorher zu kreuzen, ist für den Landkreis undenkbar. Ein direktes Aufeinandertreffen müsse ausgeschlossen werden, betont Heimann. „Wir haben hier jetzt eine Größenordnung erreicht, da ist allerhöchste Vorsicht geboten.“

Rückenwind erhielt der DGB gestern von der Landtagsfraktion der Grünen. Deren rechtspolitischer Sprecher Helge Limburg kritisierte, dass die Auflagen die Möglichkeiten für friedliche Proteste massiv einschränkten. Das Verbot schwarzer Kleidung, die restriktiven Vorgaben und auch die Einzelprüfung der DGB-Ordner nannte er „völlig überzogen“. Die Proteste seien friedlich gewesen, so Limburg. Die öffentlichen Wahrnehmung vor angeblichen Gewalttätern schürten unnötig Angst und Misstrauen“. (Quelle: Schaumburger Nachrichten, 05.08.2010)

Nazi-Aufmärsche in Bad Nenndorf blockieren

Landkreis (rd). Die Grünen in Niedersachsen haben sich auf ihrem Parteitag am letzten Wochenende in Northeim mit dem angekündigten Nazi-Aufmarsch in Bad Nenndorf beschäftigt. Die Delegierten verabschiedeten eine Resolution zur Blockade von Nazi-Aufmärschen. Dies hat die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, die Schaumburger Abgeordnete Ursula Helmhold, mitgeteilt.

Als Beispiel sehen die Grünen, dass im Februar dieses Jahres in Dresden viele Tausend Menschen den geplanten größten europäischen Nazi-Aufmarsch blockiert und somit erfolgreich verhindert haben. Dieses “Rezept” soll nun auch am 14. August in Bad Nenndorf zur Anwendung kommen. Helmhold: “Es wichtig, nicht tatenlos zuzusehen, wenn 60 Jahre nach dem größten Verbrechen der Geschichte Nazis durch unsere Straßen marschieren und hetzen.” Helmhold ruft dazu auf, wie in den Vorjahren das Bündnis gegen den Nazi-Aufmarsch zu stärken und sich an friedlichen Protesten zu beteiligen. (Quelle: Schaumburger Zeitung , 23.04.2010)

Im Rahmen von Recherchetätigkeiten zur “wissenschaftliche Dokumentation” haben wir in einer Kommentarspalte der Schaumburger Nachrichten zu diesem Thema einen kurzen Schriftwechsel zwischen einem Kritiker der “wissenschaftliche Dokumentation” und dem Autor gefunden. Unserem interessierten Leser möchten wir die besagten Kommentare natürlich nicht vorenthalten:

Wincklerbad-Dokumentation wf – 17.02.10

Was ist der Zweck dieser Dokumentation, die mit 1.000 Euro Steuergeld bezuschusst werden soll? Die Fakten sind klar: Die Engländer haben ein Internierungslager in BN eingerichtet und dort auch Menschen gefoltert. Angesichts der deutschen Verbrechen wahrscheinlich sogar nachvollziehbar. Da dies rechtstaatlichen Prinzipien widerspricht, haben die Engländer die Täter selbst angeklagt und verurteilt.

Das Ergebniss einer vom DGB erstellten Studie, unterstützt von einem Verein mit Namen “moderner Sozialismus”, wird bestimmt wahnsinnig objektiv und überhaupt nicht einseitig sein. Soll als Ergebniss stehen, dass es OK ist, wenn “Nazis” gefoltert werden?

Für mich entsteht der Eindruck, dass hier “linke Propaganda” mit Steuergeldern finanziert werden soll. Das dies der Nenndorfer Rat ablehnt, finde ich richtig. Wir dürfen uns weder von rechten- noch von linken Extremisten instrumentalisieren lassen.

Sinn und Zweck der Dokumentation Dr. Utz Anhalt – 06.03.10

Keinesfalls geht es darum, Misshandlungen zu verharmlosen. Die Fakten sind nicht so klar – ich komme fast täglich zu neuen Erkenntnissen. Eine historisch-kritische und differenzierte Arbeit steht bisher aus. Eben diese zu erstellen, ist meine ehrenvolle Aufgabe, der ich nach allen Registern der wissenschaftlichen Redlichkeit nachgehe. Sie dürfen gespannt sein.

Und, da ich seit meiner Jugend in Menschenrechtsorganisationen tätig bin, können Sie mir schon glauben, dass ich keine (!) Folter verharmlose.

Beste Grüße, Dr. Utz Anhalt