Von Rechtsbrüchen und Behördenwillkür konnten wir in den vergangenen Jahren ausreichen berichten, da in Verwaltungsfragen im Landkreis Schaumburg die Uhren bekanntlich etwas anders laufen. Von Einsicht und Vernunft ist in den Bürostuben der Versammlungsbehörde scheinbar keine Spur, selbst gegen einen Richterspruch zeigte man sich dort immun. Umso erstaunlicher erscheint es, wenn auswärtige Behörden mit Beispiel voran gehen und den Schaumburger Kollegen eine Lektion im Demoktratiegrundverständnis erteilen.
Am vergangenen Freitag untersagte das Ordnungsamt der Stadt Göttingen Personen aus dem Umfeld der gefährlichen Randalierer des linken Spektrums die Durchführung eines sog. “Blockade-Trainings”. Hintergrund dieses “Trainings” sei die Vorbereitung einen von langer Hand geplanten Rechtsbruches, dem eigenmächtigen Eingriff in das Recht auf friedliche Versammlung unter freiem Himmel. Verantwortliche Organisatoren des “Trainings” sprechen – in der Hoffnung ihre unzähligen Rechtsbrüche so legitimieren zu können – von “zivilen Ungehorsam” und meinen damit das gezielte Herbeiführen anarchistischer Zustände, bei denen es in der Vergangenheit mehrfach zum gewalttätigen Schlagabtausch mit den Einsatzkräften der Polizei kam. Die Bilanz vom “zivilen Ungehorsam”: Die Verwüstungen ganzer Stadtteile und Schwerverletzte auf beiden Seiten. Weiterlesen »





